Die zertifzierte iPad Kasse für Dienstleistung und Handel

AGB Software-Mietvertrag

Allgemeine Bedingungen zum Software-Mietvertrag

zwischen

dem Kunden (nachstehend Anwender genannt)

und

der F + K IT Solutions UG (haftungsbeschränkt) (nachstehend Vermieterin genannt)

§ 1

Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) liegen allen Verträgen über die Überlassung und Nutzung der Standardsoftware iShop und iCash der Vermieterin zugrunde. Diese AGB gelten für alle Bestellungen über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Brief, Fax, Telefon usw.) einschließlich des Apple App Stores.

Mit der Bestellung erkennen die Anwender Kenntnis und Inhalte dieser AGB ausdrücklich an. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Vermieterin.

  1. Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter www. fk-itsolutions.de frei zugänglich und kostenlos abrufbar.

§ 2

Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand dieses Vertrages ist die auf die Vertragslaufzeit befristete Überlassung der Software nebst Einräumung der zu deren vertragsgemäßen Nutzung erforderlichen Rechte nach Maßgabe von § 6. Der Anwender hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.
  2. Die Software ist in den Produktbeschreibungen iShop und iCash näher beschrieben. Es gilt die über iTunes erreichbare Produktbeschreibung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die dort genannten Funktionsmerkmale und Systemvoraussetzungen der Software sind dem Anwender bekannt. Er hat die Übereinstimmung dieser Spezifikation mit seinen Wünschen und Bedürfnissen geprüft.
  3. Installations- und Konfigurationsleistungen, Integration und Parametrisierung sind nicht Gegenstand des Vertrages und werden vom Vermieter nicht geschuldet.

§ 3

Datenhaltung

  1. Die Anwenderdatenwerden von der Vermieterin auf angemieteten Servern zentral gespeichert und dort vorgehalten. Sie werden rolierend gesichert; nur die letzten 3 Tage sind reproduzierbar Anwenderdaten bleiben 3 Monate über das Vertragsende hinaus gespeichert und Können bei Bedarf angefordert werden; danach werden sie gelöscht.
  2. Soweit sich der Anwender anonym registrieren ließ, werden sämtliche Daten nach dem Ende der kostenlosen Demonutzung von 3 Monaten direkt gelöscht. Dem Anwender werden ein mal jährlich seine Daten vollständig zur eigenver-   antwortlichen Archivierung zur Verfügung gestellt. Für etwaige nachfolgende Datenverluste haftet die Vermieterin nicht.

§ 4

Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung, Vergütung

Es gelten die in den Produktbeschreibungen aufgeführten Regelungen.

§ 5

Preisanpassung

Der Vermieter ist berechtigt auch nach Vertragsschluss eine Preisanpassung vorzunehmen, insbesondere auch die Preise zu erhöhen. Der Vermieter teilt dem Anwender die beabsichtigte Preisänderung 8 Wochen vor der Preisanpassung mit. Im Falle der Änderung der Preise hat der Anwender das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung schriftlich zu kündigen.

§ 6

Rechteeinräumung

  1. Der Anwender ist nur berechtigt mit der Software eigene Daten selbst im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu verarbeiten. Der Vermieter räumt dem Anwender hiermit das nichtausschließliche, zeitliche, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der Software ein.
  2. Der Anwender ist nicht berechtigt die von ihm zur Nutzung zur Verfügung gestellten Software oder die ggf. erstellte Sicherungskopie Dritten zu überlassen oder einem Dritten die Nutzung oder Kenntnis damit zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen. Insbesondere ist es dem Anwender nicht gestattet, die Software zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder die Software öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
  3. Verstößt der Anwender gegen die vorstehenden Bestimmungen werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrages erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an den Vermieter zurück. In diesem Fall hat der Anwender die Nutzung der Software unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinem System installierten Kopien der Software zu löschen sowie ggf. erstellte Sicherungskopien zu löschen oder dem Vermieter auszuhändigen.

§ 7

Schutz der Software und Anwenderdaten

  1. Der Anwender ist verpflichtet, die Software durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern; insbesondere hat er die Zugangsdaten sicher zu verwahren.
  2. Bei Verlust von Daten haftet der Vermieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Archivierung durch den Anwender erforderlich ist.

Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters tritt diese Haftung nur ein, wenn der

Vermieter  mit der zum Datenverlust führenden Handlung gleichzeitig eine

wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.

§ 8

Weitere Pflichten des Vermieters

  1. Der Vermieter bemüht sich um die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software während der Vertragslaufzeit, er leistet Gewähr dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Software keine Rechte Dritter entgegenstehen.
  2. Der  Server und der Support des Vermieters stehen grds. Montags bis Freitags in der Zeit von 07h bis 21h zur Verfügung, außer an Sonn- und Feiertagen.
  3. Der Vermieter wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an der Mietsache in angemessener Zeit beseitigen.
  4. Der Anwender ist verpflichtet, dem Vermieter Mängel der Software nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Sachmängeln erfolgt dies unter Beschreibung der Zeit des Auftretens der Mängel und der näheren Umstände.

§ 9

Haftung

  1. Der Vermieter haftet unbeschränkt
    • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
    • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit
    • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
    • im Umfang einer vom Vermieter übernommenen Garantie
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des Vermieters besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung des Vermieters für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzung des § 11, Abs. (1) und (2) vorliegen.
  4. Die geregelte Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Vermieters.

§ 12

Datenschutz

  1. Die Vertragsparteien beachten die datenschutzrechtlichen Vorschriften. Jeder Vertragspartner verpflichtet die auf seiner Seite tätigen Personen gem. § 5 Satz 2 BDSG schriftlich auf das Datengeheimnis.
  2. Soweit der Vermieter bei der Durchführung dieses Vertrages personenbezogene Daten verarbeitet, wird er im Auftrag des Anwenders im Sinne des § 11 BDSG tätig. Er wird die personenbezogenen Daten daher nur im Rahmen dieses Vertrages oder anderer schriftlicher Weisungen des Anwenders und gem. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.
  3. Gem. § 33 BDSG weist der Vermieter darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kundendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert werden.

§ 13

Sonstiges

  1. Der Mieter darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung des Vermieters auf Dritte übertragen.
  2. Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Vermieters statthaft.
  3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Beweiszwecken der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.
  4. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Anwenders finden keine Anwendung.
  5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Vermieterin.
  6. Die Produktbeschreibungen iShop und iCash sind Vertragsbestandteil.
  7. Die Vermieterin ist berechtigt diese AGB geänderten Verhältnissen anzupassen. Sie wird neue AGB und das Gültigkeitsdatum den Anwendern mittels E-Mail oder anderen Mitteln zur Kenntnis bringen. Die Anwender haben das Recht den neuen AGB zu widersprechen. Der Widerspruch hat innerhalb einer Ausschlussfrist von 4 Wochen bei der Vermieterin einzugehen.

§ 14

Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder ein Teil dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil des Vertrages wirksam.
  2. Die Vertragspartner verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen von Beginn der Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit an, durch eine Übereinkunft zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.